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Ab Oktober 2021 gibt es Änderungen

Mit 1. Oktober treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Hier ein kleiner Überblick über die einzelnen Themenbereiche. Zunächst zu den Inkassobüros. Laut einer Studie des Bundesjustizministeriums machen Schulden bis 500 Euro 60 Prozent und Schulden bis zu 50 Euro 23 Prozent aller Fälle aus. Um hierbei den Verbrauchern entgegenzukommen, dürfen von den Inkassobüros nur noch 18 Euro an Gebühr für Schulden in diesen Kategorien verrechnet werden.

 

Durch eine elektronische Bescheinigung wird der bekannte "gelbe Schein" abgeschafft. So soll in Zukunft nicht mehr dieser den Angestellten als arbeitsunfähig erklären. Vielmehr wird die Krankschreibung vom Arzt direkt an die Krankenkasse übermittelt. Diese elektronische Übermittlung spart nicht nur Papier, sondern auch Zeit.

 

Auch im Bereich der Corona-Regelungen gelten ab 1. Oktober neue Bestimmungen. So gibt es keine Entschädigung für eine angeordnete Quarantäne. Somit können Verdienstausfälle nicht mehr geltend gemacht werden. Damit man ab 11. Oktober noch einen Schnelltest erhält, muss für diesen bezahlt werden. Eingesetzt können diese Test werden, wenn man Zugang zu Veranstaltungen und Restaurants haben möchte. Dieses Verbot bezieht sich jedoch nicht auf Kinder unter 12 Jahren bzw. Kinder, welche in den letzten drei Monaten 12 Jahre alt geworden sind. Gratis bleibt der Test außerdem für Personen, welche nach einer Infektion einen solchen zur Beendigung ihrer Quarantäne benötigen.

 

Um Verbraucherverträge unter fairere Bedingungen zu stellen, tritt nun der erste Teil eines neuen Gesetzes in Kraft. Dabei sind Regelungen für verschiedene Bereiche enthalten: In Zukunft dürfen Gas- und Stromverträge nicht nur telefonisch abgeschlossen werden. So werden weitere Voraussetzungen gestellt, um die Verbraucher zu schützen. Neben der mündlichen Bestätigung bedarf es nun auch einer schriftlichen. Diese kann per Mail, SMS, Post oder sonstigem Wege übermittelt werden. Immer wird konnten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen Regelungen zur Abtretung von Geldansprüchen gefunden werden. Durch das neue Gesetz sind solche Bestimmungen nicht mehr zulässig. Damit haben Verbraucher nun die Möglichkeit eine Geldrückzahlung zu fordern und nicht nur einen Gutschein für zukünftige Leistungen des Unternehmens zu erhalten.

Selbst Tankstellen müssen zukünftig neue Regelungen beachten. Diese Gesetzesänderung ist auf eine Richtlinie der Europäischen Union zurückzuführen. Die Betreiber werden dazu aufgefordert die Kosten des jeweiligen Treibstoffes auf 100 Kilometer anzugeben. Dies gilt vor allem für jene, welche über mehr als sechs verschiedene Zapfsäulen verfügen. Daran sollen die Kunden die preislichen Unterschiede zwischen den einzelnen Treibstoffen feststellen können.

 

Wie jedes Jahr im Herbst bringen die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley neue Innovationen und Produkte auf den Markt. Microsoft hat bereits sein neues Betriebssystem Windows 11 vorgestellt. Dieses wird ab 5. Oktober für die Kunden erhältlich sein. Gleichzeitig bietet Microsoft von nun das Office 2021-Pakt an. Um dieses zu erhalten, wird jedoch kein Abonnement benötigt. Die Kunden können dieses durch eine Einmalzahlung erwerben.

 

Schließlich soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für Besserungen in den Sozialen Netzwerken sorgen. Das Ziel dieses Gesetzes ist es den Hass im Netz und die Verhetzung von einzelnen Personen und Gruppen effektiv zu bekämpfen. So soll ein Gegenvorstellungsverfahren eingeführt werden. Die Netzwerke müssen ihren Nutzern die Möglichkeit bieten, sich außergerichtliche wehren zu können. Dies bezieht sich in erster Linie auf die Sperrung von möglicherweise illegalen Inhalten.

Bild: AdobeStock Foto DATEI-NR.:  70117762