Corona-Krise: Steuereinnahmen sinken stärker als angenommen

Die Corona-Krise hat den Bundeshaushalt weiter fest im Griff. Eine neue Steuerschätzung rechnet mit geringeren Einnahmen in den nächsten Jahren. Die Prognose für 2021 wurde um knapp 20 Milliarden Euro gesenkt.

Berlin. Aufgrund der Corona-Krise werden Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr

mit etwa 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen als bisher erwartet. Das gab das Bundesfinanzministerium in Berlin bekannt. Erst 2022 soll das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden. Zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 sinken nun wieder die Steuereinnahmen der Bundesrepublik. Man rechne damit, dass auch 2021 neue Schulden aufgenommen werden müssen.

Bereits im Mai war klar, dass sich der Staat während der Corona-Pandemie stark verschulden wird. Die Steuerschätzer korrigierten ihre Prognose jetzt weiter nach unten. Dieses Jahr werden zehn Prozent weniger Einnahmen durch Steuern erzielt als im Vorjahr, insgesamt sind das 81,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig will der Bund rund 217,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Gelder sind zur Finanzierung der Hilfspakete wie Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus und Unterstützung stark getroffener Unternehmen gedacht. Im Vergleich zum bisherigen Rekordschuldenjahr ist die Summe fast fünf mal so hoch. Bereits im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen laut vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 51.6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch: die deutsche Volkswirtschaft sei "ziemlich robust" und die Zahlen "besser, als wir befürchten mussten." Bei der Präsentation der Zahlen hoffte Scholz: "Es geht wieder aufwärts." Dazu sei allerdings ein langer Atem nötig. Der Minister will den Bundeshaushalt 2021 am 23. September dem Kabinett vorlegen. Eine Grundlage hierfür ist die eigentlich im Frühjahr und Herbst durchgeführte Steuerschätzung.

Die außerordentliche Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung wurde nun einberufen, weil im Frühjahr die Auswirkungen der Corona-Krise noch unklar waren. Das Expertengremium rechnet die zu erwartenden jährlichen Einnahmen aller Steuerarten aus. Hierfür treffen sich Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.

Eine wichtige Basis der Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Nach dieser steckt Deutschland in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Eine wirtschaftliche Erholung deutet sich zwar an, dürfte jedoch länger dauern als bisher erwartet.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet ein Sinken der Wirtschaftsleistung um 5,8 Prozent. Gleichzeitig dürfte das Wirtschaftswachstum statt der bisher erwarteten 5,2 Prozent nur um 4,4 Prozent steigen. Dafür sei die schlechte Lage der Weltwirtschaft auch wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in den USA verantwortlich, so Altmeier.

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