Der Einfluss von Formmängeln im Gesetzgebungsverfahren auf die Verabschiedung von Steuergesetzen

Wir von Czech und Ströhlein Steuerberater möchten Ihnen erklären, welchen Einfluss Formmängel im Gesetzgebungsverfahren auf die Verabschiedung von Steuergesetzen haben.

Steuergesetze nehmen den Weg, den auch alle anderen Gesetze in unserem Land gehen müssen. Bevor sie für jedermann Rechtsverbindlichkeit erlangen, werden sie von unseren Volksvertretern diskutiert und dann im Deutschen Bundestag beschlossen. Treten bei dem Erlass oder der Änderung von Steuergesetzen in dem Gesetzgebungsverfahren Formmängel auf, führt dies zur Verfassungswidrigkeit der Gesetze.

Unsere Kanzlei Czech und Ströhlein Steuerberater zeigt im Folgenden auf, wie sich Mängel im Gesetzgebungsverfahren auf verschiedene Steuergesetze ausgewirkt haben. Im Detail geht es um Änderungen, die im Jahr 2004 für das Haushaltsbegleitgesetz und im Jahr 1999 für das Steuerbereinigungsgesetz vorgenommen wurden. Wir von Czech und Ströhlein Steuerberater informieren darüber, dass der BFH in beiden Fällen zu der Überzeugung gelangte, der Vermittlungsausschuss habe seine Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren klar überschritten.

Änderung im Haushaltsbegleitgesetz 2004

Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sah den starken Abbau von Subventionen durch die Erhöhung der Biersteuersätze und der Herabsetzung der abzugsfähigen Bewirtungsaufwendungen von 80% auf 70% vor. Grundlage für diese Beschlüsse war das Koch/Steinbrück-Papier, das die damaligen Ministerpräsidenten von Hessen (Roland Koch) und Nordrhein-Westfalen (Peer Steinbrück) erarbeitet hatten. Sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Finanzausschuss sprachen sich dagegen aus, das Papier in die Beratungen einzubeziehen. So wurde auch später der Gesetzentwurf angenommen. Der Bundesrat bestand jedoch darauf, den Vermittlungsausschuss bei den Beratungen zu berücksichtigen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Koch/-Steinbrück-Papier berücksichtigte. Im Vermittlungsausschuss kam es zu einer Einigung. In neuer Form wurde das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet.

Änderungen im Steuerbereinigungsgesetz 1999

Damals wollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss in das Gesetzgebungsverfahren einbeziehen, weil ein Passus aus dem Einkommensteuergesetz, welches die Regelung der Besteuerung von Gewinnen aus Kapitallebensversicherungen regelt, gestrichen werden sollte. Der Deutsche Bundestag legte kein Veto ein und stimmte dem Vorschlag des Bundesrates zu. Am 29. Dezember 1999 wurde das Gesetz in geänderter Form im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 

Zwei Klagen gegen die Verfahren

Gegen beide Gesetze wurde von Steuerpflichtigen geklagt. In beiden Fällen wurde der Bundesfinanzhof bemüht. Das oberste Finanzgericht sollte klären, ob das Zustandekommen der Gesetze mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Einklang steht. Die Richter gelangten zu der Ansicht, dass dies nicht der Fall sei. Der Vermittlungsausschuss habe in beiden Fällen seine Kompetenzen überschritten. Wir von Czech und Ströhlein Steuerberater verdeutlichen, wie der BFH zu seiner Entscheidung kam. Da weder seine Funktion noch seine Stellung dem Vermittlungsausschuss ein eigenes Gesetzinitiativrecht zubilligen, kann er nicht an der Beratung in einem Gesetzgebungsverfahren mitwirken. Hiervon unberührt sind Anträge und Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn sie den Abgeordneten bekannt waren. Werden diese erst nach der letzten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht, werde den Abgeordneten hierdurch die erforderliche Kenntnis während des Verfahrens verwehrt. Stellungnahmen und Anträge sind dann nicht mehr zu berücksichtigen. Der Vermittlungsausschuss hatte hiernach gar keine Legitimation, das Koch/Steinbrück-Papier in die Beratungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2004 einzubringen. Gleiches gilt auch in dem Fall der Besteuerung von Gewinn aus Kapitallebensversicherungen. 

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sind weder das Haushaltsbegleitgesetz 2004 noch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 verfassungskonform zustande gekommen.

Für weitere Fragen zu diesen und auch zu anderen Themen stehen wir von Czech und Ströhlein Steuerberater Ihnen gerne und jederzeit zur Verfügung.

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